von Judith Groß
Aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 3.6.25 ist folgendes bekanntzugeben:
Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
Es wurden keine Vorschläge eingereicht.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 in der vorliegenden Fassung.
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023
Der Jahresabschluss 2023 wurde in einer Sitzung am 5.5. 2025 durch die Mitglieder des RP-Ausschusses Judith Groß, Kerstin Roßbach und Florian Zorn geprüft. Bei der Prüfung kam es zu keinen Beanstandungen. Der Jahresabschluss 2023 wird mit Anlagen einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und des Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.
Entlastung der Bürgermeisterin und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten für das Rechnungsjahr 2023
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dem Ortsgemeinderat, dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie allen an Verwaltungsgeschäften Beteiligten Entlastung zu erteilen.
Die Entlastung wird einstimmig erteilt.
Beratung über die Verwendung eines Gutscheines zur Anschaffung von Obstbäumen
Die OG hat einen Gutschein über 200 Euro bei der Aktion „Saubere Landschaft“ gewonnen.
Überlegungen werden angestellt, wohin die Bäume gepflanzt werden könnten. Eventuell soll eine Verlosung der Bäume bei der nächstjährigen Aktion „Saubere Landschaft“ stattfinden.
Verschiedenes
Der Ortsbürgermeister informiert über die letzten beiden Bürgermeisterdienstbesprechungen und weitere Sachverhalte:
a) Dienstbesprechung am 15.5.25 : Bezüglich des Regionalen Zukunftsprogramms wurden die drei von unserer OG vorgeschlagenen Maßnahmen von der VG akzeptiert:
Sanierung der Stege über die Nister
Ausstattung des Gemeindehauses als Notfalltreffpunkt und energetische Maßnahmen im Gemeindehaus
Eine weitere Genehmigung steht noch aus, sodass die endgültige Entscheidung Ende 2025 fallen wird
b) Dienstbesprechung am 22.5.25: Thema war die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts , konkret eine „Kommunale Energiegenossenschaft“:
Heimborn legt 1.000 Euro ein, hat eine Stimme im Verwaltungsrat (wie alle beteiligten Gemeinden) und die Chance, einen Gewinnanteil zu erhalten. Der
Gemeinde entstehen keine finanziellen oder anderen Nachteile bei einer Beteiligung an der Kommunalen Energiegenossenschaft, mit Ausnahme eines Verwaltungskostenanteils.
c) Im Rahmen des Projekts „Wir bewegen was“ erhält die Gemeinde 1.200 Euro Zuschuss. Es steht die Sanierung der Herrentoilette im DGH an.
d) Das Ermittlungsverfahren bezüglich des Diebstahls des Ehrenmals auf dem Heimborner Friedhof wurde eingestellt.
Bei der Fa. Cappel in Bad Marienberg soll evtl. eine Acrylplatte mit den Namen der Gefallenen in Auftrag gegeben werden, es fehlt allerdings noch ein konkretes Angebot.
e) Der Gemeinderat hat einheitliche Regeln zu Geschenken der Ortsgemeinde für Geburtstage und Ehejubiläen festgelegt.
f) Straßenausbau Wilhelmstraße: Der Baubeginn soll im Sommer 25 sein. Eine etwa 12-monatige Vollsperrung ist vorgesehen.
Christof Krämer, Ortsbürgermeister
